AGB 2017-03-06T08:11:17+00:00

I. Allgemeines

  1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma EuroSprotsTurf GMBH (nachfolgend auch Verkäufer) und dem Käufer einschließlich der zukünftigen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.
  2. Besteht zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

II. Angebot, Vertragsabschluß

  1. Für alle Angebote und Aufträge zwischen der Verkäufer und dem Käufer sind ausschließlich nachstehende Vertragsbedingungen maßgebend. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers, die innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, verbindlich. Sofern durch der Verkäufer keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.
  2. Alle technischen Angaben, Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, Fabrikate, Modelle, Baujahre und Leistungsangaben sowie Angaben über Zustand, festes und loses Zubehör sowohl mündlicher als auch schriftlicher Art, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  3. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
  4. Werden Maschinen nicht ab Lager des Verkäufers offeriert und der Standort dem Kaufinteressenten nebst Anschrift nachgewiesen oder bekanntgegeben, so verpflichtet sich der Angebotsempfänger, die Anschrift dritten Personen nicht weiterzugeben und weder selbst noch über Dritte die nachgewiesene Maschine anders als über den Verkäufer zu kaufen, ebenso wie er sich verpflichtet, jegliche Preis- und Abschlussverhandlungen nur durch den Verkäufer zu führen. Im entgegensetzten Falle hat der Angebotsempfänger den entgangenen Gewinn des Verkäufers in Höhe der Differenz zwischen dem von diesem nachgewiesenen Einkaufspreis und dem Angebotspreis in voller Höhe zu erstatten.

III. Lieferungspflicht und Abnahme

  1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verkäufer maßgebend.
  2. Die Verpflichtung zur Lieferung der verkauften Maschine entfällt ersatzlos, wenn versehentlich ein Doppelverkauf vorliegt oder die Maschine vernichtet oder derart beschädigt wird, dass sie sich zur Lieferung nicht mehr eignet. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast obliegt dem Käufer.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise gelten ab Lager des Auftragnehmers oder des derzeitigen Standorts. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung fällig. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber und vorbehaltlich der Diskontierung entgegengenommen. Die Wertstellung erfolgt auf den Tag, an dem der Gegenwert zur Verfügung steht. Diskontspesen, Stempelsteuer und Einzugsgebühren sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort in bar fällig.
  3. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die nach Vertragsabschluß dem Verkäufer bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Käufers nach bankgemäßem Gesichtspunkten mindern, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit der entgegengenommenen Wechsel sofort fällig. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers, die vom Verkäufer bestritten werden, ist ausgeschlossen, soweit nicht ein rechtskräftiger Titel gegen den Verkäufer vorliegt.

V. Lieferzeit

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Verkaufgegenstand das Lager des Verkäufers verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt worden ist.
  3. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen; auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eingetreten sind. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
  4. Entsteht dem Käufer wegen einer vom Verkäufer verschuldeten Verzögerung insbesondere bei einem mit dem Verkäufer fest vereinbarten Liefertermin ein Schaden, so ist der Käufer berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Sie beträgt für jede volle Woche der Terminüberschreitung ½ v.H. im ganzen aber höchstens 5 v.H. des Teil- bzw. des Gesamtauftrags, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist.
  5. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme des Kaufgegenstandes infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm 14 Tage vom Tage der Bekanntgabe der Versandbereitschaft angerechnet, die bei Dritten entstandenen Lagerkosten und beim Lagern beim Auftragnehmer ½ v.H. des Rechnungsbetrages im Monat berechnet. Der Verkäufer ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und für einen daraus resultierenden Mindergewinn den Käufer haftbar zu machen. Dem Käufer steht es offen, Nachweis darüber zu führen, dass dem Verkäufer ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Käufers aus dem Kaufvertrag voraus.

VI. Gefahrübergang, Versicherung

  1. 1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Verkäufers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Verkäufers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Ladung durch den Auftragnehmer gegen Transportschäden versichert.
  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
  3. Teillieferungen sind zulässig.

VII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung.
    Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Käufer um mehr als 25 % des Vorbehaltsgutes, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Ihrer Wahl verpflichtet.
  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) oder sonstiger das Eigentum nachweisender Papiere dem Verkäufer zu.
  3. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Verkäufer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
  4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  6. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Vertrag zurück treten.

VIII. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

  1. Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Sie gelten ferner nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden, ist ausgeschlossen, soweit keine Pflicht verletzt wurde, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht, Kardinalpflicht).
  3. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug oder durch eine vom Verkäufer zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehen, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware vertragstypisch und vorhersehbar sind.
  4. Eine Haftung nach Ziffer 3 ist zudem auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
  5. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
  6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
  7. Die gebrauchten Maschinen und Geräte werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich befinden. Zubehör wird nur, soweit vorhanden, mitgeliefert. Gewährleistungsansprüche – mit Ausnahme solcher wegen zugesicherter Eigenschaft – sind ausgeschlossen. Jede Haftung für offene und versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn der Verkäufer hätte dem Käufer bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
  8. Falls in besonderen Fällen Riss- oder Bruchfreiheit garantiert wird, so bezieht sich diese Garantie nur auf Brüche, die die Verwendungsfähigkeit ausschließen. Für Mängel an besonders dem Verschleiß unterworfenen Teilen, wie Zahnräder, Buchsen, Schnecken, Zylinder, usw. wird auch bei garantierter Rissund Bruchfreiheit keine Gewähr übernommen. Geschweißte und geriegelte Maschinen gelten als riss- bruchfrei.
  9. Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Kardinalspflichten des Vertrages handelt
  10. Eine Haftung des Verkäufers für Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich welcher Art, ist ausgeschlossen. Alle über die Beseitigung von Sachmängeln hinausgehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere für die Beschädigung von Sachen, die nicht Liefergegenstand sind, für entgangenen Gewinn und andere Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
  11. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen, dem Verkäufer gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleibt der §377 HGB unberührt.

IX. CE Informationen

  1. Einige der vom Verkäufer angebotenen Artikel benötigen ggf. eine CE-Markierung. Artikel, die nicht mit einer CE-Markierung versehen sind, werden unter folgenden Voraussetzungen verkauft: alle
    Käufer, die am Import in die EU interessiert sind oder innerhalb der EU die Artikel verkaufen oder einsetzen möchten, sind verpflichtet, die Geräte gemäß der gesetzlichen Bestimmungen und der EURichtlinien
    umzurüsten und zu kennzeichnen. Dies gilt insbesondere für alle sicherheitsrelevanten Vorkehrungen. Die Missachtung dieser Vorkehrungen kann zu Verletzungen und sogar zum Tod
    führen. Jeder Käufer verpflichtet sich, die zuständigen Behörden und Institutionen zu kontaktieren, um die Umsetzung und die Gewährleistung der CE-Richtlinien durchzuführen. Es können keinerlei
    Ansprüche gegenüber dem Verkäufer bezüglich der CE-Kennzeichnungspflicht gemacht werden.
  2. Wenn der Verkäufer auf eine CE-Kennzeichnung hinweist, verpflichtet er sich dabei nicht, die nötigen CE-Konformitätserklärungen oder die entsprechende Bedienungsanleitung in der jeweiligen
    Landessprache des Käufers nachzureichen oder mitzuliefern, außer wenn der Verkäufer explizit auf die CE-Konformitätserklärung und die Bedienungsanleitung hinweist.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist Ravensburg.
  2. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

XI. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

  1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.
  2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer, dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.
  3. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich erfolgen.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von der W. Knorr GmbH beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.